Die Wohnungsgeberbestätigung: Fristen und Formulare

Kurz gesagt: Als Vermieter müssen Sie Ihrem Mieter den Einzug innerhalb der Anmeldefrist von zwei Wochen nach dem Einzug bestätigen (§ 19 Abs. 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 BMG). Ein bundesweit vorgeschriebenes Formular gibt es nicht, jedoch müssen die Pflichtangaben nach § 19 Abs. 3 BMG enthalten sein. Bei Versäumnis droht ein Bußgeld bis zu 1.000 € (§ 54 Abs. 2 Nr. 3 BMG).

Sie haben einen neuen Mieter gefunden, den Mietvertrag unterschrieben, die Schlüssel übergeben – und dann? Spätestens jetzt kommt ein oft unterschätztes Dokument ins Spiel: die Wohnungsgeberbestätigung. Ohne sie kann sich Ihr Mieter in der Regel nicht ohne Weiteres beim Einwohnermeldeamt anmelden. Und wenn Sie sie zu spät ausstellen, kann Ihnen als Vermieter ein Bußgeld drohen.

Dieser Artikel erklärt, was die Wohnungsgeberbestätigung ist, was sie enthält, welche Fristen gelten und wie Sie als Vermieter in Bayern auf der sicheren Seite bleiben.

Was ist die Wohnungsgeberbestätigung?

Die Wohnungsgeberbestätigung ist ein offizielles Dokument, das seit dem 1. November 2015 durch das Bundesmeldegesetz (BMG) vorgeschrieben ist. Sie wurde eingeführt, um Scheinanmeldungen zu verhindern – eine früher verbreitete Praxis, bei der Personen Adressen angaben, an denen sie gar nicht wohnten.

Rechtsgrundlage: § 19 Bundesmeldegesetz (BMG)

Die Bestätigung bestätigt, dass eine Person tatsächlich in die angegebene Wohnung eingezogen ist. Sie kann dem Mieter schriftlich übergeben oder – wo die Kommune das anbietet – elektronisch direkt gegenüber der Meldebehörde abgegeben werden (§ 19 Abs. 1, 4 BMG). Verweigert der Wohnungsgeber die Bestätigung oder erhält der Mieter sie nicht rechtzeitig, muss der Mieter das der Meldebehörde unverzüglich mitteilen (§ 19 Abs. 2 BMG).

Wer muss die Bestätigung ausstellen?

Die Pflicht zur Ausstellung liegt beim Wohnungsgeber. Das sind:

Vermieter (die häufigste Konstellation)
Eigentümer, die die Wohnung selbst bewohnen und jemanden aufnehmen
Hauptmieter, die untervermieten (dann sind sie Wohnungsgeber gegenüber dem Untermieter)
Wohnheimbetreiber
Arbeitgeber, die Werkswohnungen bereitstellen

Wichtig: Auch wenn Sie als Vermieter nicht selbst in dem Haus wohnen und keinen direkten Kontakt zum Mieter haben, bleibt die Pflicht bei Ihnen. Sie können aber eine andere Person – etwa Ihre Hausverwaltung – mit der Ausstellung beauftragen (§ 19 Abs. 1 BMG).

Was muss die Wohnungsgeberbestätigung enthalten?

Das Formular muss folgende Pflichtangaben enthalten (§ 19 Abs. 3 BMG):

Name und Anschrift des Wohnungsgebers (also Ihr Name und Ihre Adresse) – und, wenn der Wohnungsgeber nicht selbst Eigentümer ist, auch den Namen des Eigentümers
Einzugsdatum (der Tag, an dem der Mieter eingezogen ist)
Anschrift der Wohnung (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort; die Lage der Wohnung wie Etage/Wohnungsnummer ist in Mehrfamilienhäusern sinnvoll)
Namen der meldepflichtigen Personen (alle Personen, die angemeldet werden sollen – also auch Kinder, Partner usw.)

Darüber hinaus enthält das Formular in der Regel eine Unterschrift des Wohnungsgebers sowie das Datum der Ausstellung.

Kein Pflichtformular: Es gibt kein bundesweit vorgeschriebenes Formular. Sie können das Dokument formlos auf einem einfachen Blatt Papier ausstellen – oder ein Formular aus dem Internet nutzen. Viele Kommunen (auch die Landeshauptstadt München) bieten eigene Vorlagen an, die Sie kostenlos herunterladen können.

Welche Fristen gelten?

Hier liegt ein häufiger Fehler: Die Wohnungsgeberbestätigung muss innerhalb der Anmeldefrist von 2 Wochen nach dem Einzug erteilt werden (§ 19 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 BMG).

Das bedeutet konkret: Wenn Ihr Mieter am 1. August einzieht, sollte er die Bestätigung spätestens am 15. August in Händen halten.

Wann „ist” die Bestätigung erteilt? Maßgeblich ist, dass der Mieter die Bestätigung rechtzeitig erhält – nicht das auf dem Dokument angegebene Ausstellungsdatum. Achten Sie darauf, dass das angegebene Einzugsdatum stimmt; am einfachsten übergeben Sie die Bestätigung zusammen mit den Schlüsseln.

Was passiert, wenn Sie die Frist versäumen?

Wer den Einzug nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestätigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 1.000 € geahndet werden kann (§ 54 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BMG).

Deutlich teurer wird es bei Scheinanmeldungen: Wer eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung anbietet oder zur Verfügung stellt, obwohl ein tatsächlicher Einzug weder stattfindet noch beabsichtigt ist (§ 19 Abs. 6 BMG), riskiert ein Bußgeld bis zu 50.000 € (§ 54 Abs. 1, Abs. 3 BMG).

Sonderfall: Mieter meldet sich nicht an

Was passiert, wenn Ihr Mieter sich trotz Ihrer Bestätigung nicht anmeldet? Das ist nicht Ihr Problem – die Anmeldepflicht liegt beim Mieter (§ 17 BMG). Ihre Pflicht ist erfüllt, sobald Sie die Bestätigung fristgerecht ausgestellt haben.

Umgekehrt: Stellen Sie niemals eine Bestätigung für eine Person aus, die gar nicht einzieht – das wäre eine verbotene Gefälligkeitsbescheinigung für eine Scheinanmeldung (§ 19 Abs. 6 BMG, siehe oben). Die Meldebehörde kann außerdem vom Eigentümer und vom Wohnungsgeber Auskunft über Personen verlangen, die bei ihm wohnen oder gewohnt haben (§ 19 Abs. 5 BMG).

Sonderfall: Mieter zieht aus – Rückmeldepflicht des Vermieters?

Nein. Seit dem 1. November 2016 ist eine Bestätigung des Auszugs durch den Wohnungsgeber gesetzlich nicht mehr vorgesehen – § 19 BMG betrifft nur noch den Einzug. Eine allgemeine Pflicht, den Auszug eines Mieters von sich aus der Meldebehörde zu melden, besteht ebenfalls nicht. Die Abmeldung ist Sache des Mieters und nur erforderlich, wenn er keine neue Wohnung im Inland bezieht (§ 17 Abs. 2 BMG).

Tipp: Wenn Sie wissen, dass ein ehemaliger Mieter weiterhin unter Ihrer Adresse gemeldet ist, obwohl er ausgezogen ist, können Sie die Meldebehörde darauf hinweisen. Auf Anfrage der Behörde sind Sie zur Auskunft verpflichtet (§ 19 Abs. 5 BMG).

Praxistipp: Bestätigung zusammen mit den Schlüsseln übergeben

Die eleganteste Lösung: Bereiten Sie die Wohnungsgeberbestätigung bereits beim Unterzeichnen des Mietvertrags vor und übergeben Sie sie dem Mieter – mit dem tatsächlichen Einzugsdatum – spätestens bei der Schlüsselübergabe. So:

Ist die 2-Wochen-Frist definitiv eingehalten
Hat der Mieter das Dokument direkt zur Hand
Gibt es keine Verzögerungen bei der Anmeldung des Mieters

Checkliste: Wohnungsgeberbestätigung korrekt ausstellen

Dokument enthält Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse?
Name des Eigentümers angegeben, falls Sie nicht selbst Eigentümer sind?
Einzugsdatum korrekt angegeben?
Vollständige Adresse der Mietwohnung (inkl. Etage/Wohnungsnummer)?
Namen aller einziehenden Personen aufgeführt (inkl. Kinder)?
Unterschrift und Datum der Ausstellung vorhanden?
Dokument dem Mieter innerhalb von 2 Wochen nach Einzug übergeben?
Kopie für Ihre Unterlagen gemacht?

Muster: So könnte das Formular aussehen

WOHNUNGSGEBERBESTÄTIGUNG
gemäß § 19 Bundesmeldegesetz (BMG)

Wohnungsgeber:
Name: [Ihr vollständiger Name]
Adresse: [Ihre Adresse]
Eigentümer (nur falls nicht Wohnungsgeber): [Name]

Wohnung:
Straße/Hausnummer: [Adresse der Mietwohnung]
Lage (Etage, Wohnungsnr.): [z.B. 2. OG links]
Postleitzahl/Ort: [z.B. 80333 München]

Einzugsdatum: [TT.MM.JJJJ]

Eingezogene Personen:
1. [Vollständiger Name]
2. [Vollständiger Name]
(weitere Personen falls zutreffend)

Hiermit bestätige ich, dass die oben genannten Personen zum
oben angegebenen Datum in die genannte Wohnung eingezogen sind.

[Ort], den [Datum]
[Unterschrift Wohnungsgeber]

Was tun, wenn ein Mieter die Bestätigung nicht zurückgibt?

Manchmal geben Mieter an, die Bestätigung erhalten zu haben, können sie aber nicht vorweisen. Das ist kein rechtliches Problem für Sie als Vermieter – Ihre Pflicht ist mit der Übergabe erfüllt. Bewahren Sie dennoch immer eine Kopie auf, um Ihre Pflichterfüllung beweisen zu können.

Fazit

Die Wohnungsgeberbestätigung ist ein simples, aber wichtiges Dokument mit konkreten Rechtsfolgen. Wichtigste Punkte:

Bestätigung des Einzugs innerhalb von 2 Wochen nach Einzug
Bußgeld bis zu 1.000 € bei Verstößen, bis zu 50.000 € bei Scheinanmeldungen
Kein vorgeschriebenes Formular, aber klare Mindestinhalte (§ 19 Abs. 3 BMG)
Keine Auszugsbestätigung mehr erforderlich (seit 1. November 2016)
Am besten bei der Schlüsselübergabe übergeben
Kopie immer für eigene Unterlagen aufbewahren

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Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt keine individuelle Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt. Alle Angaben wurden nach bestem Wissen erstellt, können aber aufgrund von Gesetzesänderungen oder aktueller Rechtsprechung abweichen.